Entscheidungen zu § 1 UWG 2004

Verkündet am: 4. Dezember 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ohrclips MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 4; BGB § 823 Abs. 1 Ag, § 826 Gd…

Konsumentenbefragung II Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarznei- mittel Art. 90 lit. c und j; HeilmittelwerbeG § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 a) Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr.…

Verkündet am: 16. Juli 2008 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Bm, Cl; BDSG §§ 4 Abs. 1, 4a Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3 a) In A…

Verkündet am: 26. Juni 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle HMB-Kapseln EGRL 83/2001 Art. 1 Nr. 1 lit. b; AMG § 2 Ein Erzeugnis, das aus einem Stoff besteht, der auch bei normaler Ernährun…

Verkündet am: 29. Mai 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Ernährungsberatung UWG §§ 3, 4 Nr. 11; Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen (1998) § 3 Abs. 2 Ein Arzt, der in den…

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a Verkündet am: 30. April 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Rillenkoffer a) In die Beurteilung der Frage, ob eine angegriffene dreid…

UWG §§ 3, 4 Nr. 10 Verkündet am: 10. Januar 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AKADEMIKS In der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Ware…

Versandhandel mit Arzneimitteln ArzneimittelG § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, Satz 3 a) Im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Fall 1 AMG ist nicht allein die in Deutschland und in dem anderen Mitgliedstaat jeweils gegebene …

Verkündet am: 13. Dezember 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Schweißmodulgenerator UWG § 17 i.V. mit §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 a) Macht der Kläger mit der auf Unterlassung der konkr…

UWG §§ 3, 4 Nr. 11 Verkündet am: 22. November 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Fruchtextrakt Der Vertrieb eines Erzeugnisses, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 25…

UWG §§ 3, 4 Nr. 1 Verkündet am: 12. Juli 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Tony Taler Eine Werbung für Produkte, die üblicherweise von Erwachsenen erworben wer- den, ist nicht deswegen …

MarkenG § 24 Verkündet am: 12. Juli 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle CORDARONE a) Die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen sich der Originalhersteller dem Ver- trieb eines parallelimpo…

Verkündet am: 19. April 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Gefälligkeit UWG § 8 Abs. 2 Nach § 8 Abs. 2 UWG werden dem Inhaber eines Unternehmens Zuwiderhand- lungen eines Mitarbeiters, d…

UWG §§ 3, 4 Nr. 11, §§ 5, 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2; LFGB § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Verkündet am: 7. Dezember 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Umsatzzuwachs a) Bei einer an Facheinkäufer g…

Verkündet am: 21. September 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Stufenleitern UWG §§ 3, 4 Nr. 9 Buchst. a und b Bei einer auf Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungs- s…

Verkündet am: 13. Juli 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Kontaktanzeigen UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3, §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 3 Nr. 1 OWiG § 119 Abs. 1, § 120 Abs. 1 Nr. 2 a) Zwischen Pros…

Verkündet am: 29. Juni 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ichthyol II MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 25 Abs. 2 Wird die ältere Marke lediglich für einen Teil der Waren, für die sie eing…

Verkündet am: 16. März 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Flüssiggastank BGB § 1004; ZPO § 256 a) Die Wiederholungsgefahr, die in der Person des Erblassers aufgrund einer in der Vergange…

Verkündet am: 23. Februar 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Blutdruckmessungen UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; SGB V § 69 Die Vorschrift des § 69 SGB V schließt es aus, Handlungen der Krankenkass…

BGB § 823 Abs. 1 Ai Verwarnung aus Kennzeichenrecht II Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann bei einer Verwarnung aus diesem Schutzrecht grundsätzlich davon ausgehen, dass dem Bestand des Rechts kei- ne absoluten Ei…

Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 24 Abs. 2 Dem Markeninhaber stehen keine berechtigten Gründe i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG zu, sich der Auslobung der Markenware als Gewinn, versehen mit einem Z…

Verkündet am: 13. September 2005 Groß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 91 a Allein der Umstand, dass die klagende Partei ihr wirtschaftliches Interesse an der Durchsetzung der von ihr verfol…

UrhG § 87b Abs. 1 Satz 1 Verkündet am: 21. Juli 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle HIT BILANZ Ein Verstoß gegen das ausschließliche Recht eines Datenbankherstellers, die Datenbank insges…

MarkenG § 26 Abs. 1 Verkündet am: 21. Juli 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle OTTO Ein Versandhändler, der eine Vielzahl unterschiedlicher Waren vertreibt, die zum Teil von bekannten …

Verkündet am: 21. Juli 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Friedhofsruhe UWG § 4 Nr. 1 und 11; GWB § 19 Abs. 4 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Eine Gemeinde handelt nicht ohne Hinzutreten besonderer U…

Verkündet am: 21. April 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Optometrische Leistungen III HeilprG § 1 Abs. 2; UWG § 4 Nr. 11 Eine hinreichende Aufklärung über die mit der berührungslose…

Quersubventionierung von Laborgemeinschaften UWG §§ 3, 4 Nr. 1; MBO-Ä 1997 Kap. B § 31 Ein Laborarzt handelt unlauter i.S. von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG, wenn er niedergelas- senen Ärzten die Durchführung von Laboruntersuchungen…

Verkündet am: 24. Februar 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Fördermittelberatung UWG § 1 a.F., §§ 3, 4 Nr. 11 RBerG Art. 1 §§ 1, 5 Die Beratung über Fördermittel der öffentlichen Han…

Verkündet am: 22. Februar 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sparberaterin II GWB § 20 Abs. 2; UWG § 1 a.F. (UWG § 4 Nr. 7 n.F.) Eine Werbeagentur, die eine auf Kosteneinsparung bei d…

Verkündet am: 3. Februar 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Russisches Schaumgebäck MarkenG § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 2 Der Verletzungsrichter ist durch den Grundsatz der Bindung an…

The Colour of Elégance Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates v. 20.12.1993 über die Gemeinschafts- marke (Gemeinschaftsmarkenverordnung - GMV) Art. 51 Abs. 1 lit. b; UWG §§ 3, 4 Nr. 10 a) Die Bösgläubigkeit einer Markenanm…

Verkündet am: 11. November 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ausschreibung von Ingenieurleistungen UWG §§ 3, 4 Nr. 11 Zur wettbewerblichen Haftung des Auftraggebers, der Ingenieurlei…

MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2; ZPO § 565 Abs. 2 a.F. CompuNet/ComNet II a) Das Berufungsgericht ist an die Beurteilung der Verwechslungsgefahr und der Zeichenähnlichkeit als einer ihrer Faktoren im Revisionsurteil nach…

Verkündet am: 13. Oktober 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HOTEL MARITIME MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; § 15 Abs. 2; EuGVÜ Art. 5 Nr. 3 a) Zur Begründung der internationalen Zuständigk…

Verkündet am: 7. Oktober 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Lila-Schokolade MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 a) Ist eine Farbmarke lediglich aufgrund eines bei den Eintragungsunterlagen befi…

Verkündet am: 30. September 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Telekanzlei UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 5; BRAO § 49b Abs. 1; RVG § 4 Abs. 1 und 2, VV 2100 zu § 2 Abs. 2 Ein Rechtsanwalt, de…

BGB § 826 Gg Verkündet am: 20. September 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Gesellschafter einer GmbH und eine von ihm beherrschte Schwesterge- sellschaft der GmbH haften den G…

Johanniskraut UWG (Fassung ab dem 8.7.2004) §§ 3, 4 Nr. 11; LMBG § 2 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Nr. 1 lit. a, Nr. 2 Ein Stoff natürlicher Herkunft, der in verschiedenen Anwendungsfällen Verwen- dung findet, ist dann kein unerla…

Verkündet am: 9. Juni 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle SIM-Lock MarkenG § 24 Abs. 2 Werden Mobiltelefone, mit denen aufgrund einer Sperre (sog. SIM-Lock) nur in einem bestimmten Mobilf…

UWG a.F. § 7 Abs. 1 Verkündet am: 13. Mai 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Rotpreis-Revolution Zur Frage der Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts auf die in einer inlän- dischen Tages…

UWG § 1; EGRL 83/2001 Art. 1 Abs. 2; EG VO 178/2002 Art. 2 Abs. 3 lit. d, Art. 4 Abs. 3; EGRL 46/2002; AMG § 2 Abs. 1 Nr. 5; LMBG § 1 Abs. 1; EG Art. 28, Art. 30 Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als …

Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 683, UWG §§ 1, 3, 13 Abs. 6 Selbstauftrag Ein Rechtsanwalt kann die Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat zur A…

Verkündet am: 29. April 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Zwilling/Zweibrüder MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Eine Verwechslungsgefahr kann auch in der Weise gegeben sein, daß das an- gegriff…

Verkündet am: 29. April 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Gegenabmahnung BGB §§ 683, 670 Der Abgemahnte kann die Kosten seiner Gegenabmahnung nur dann aus- nahmsweise erstattet verlange…